Wohnsitz österreich

Residenz Österreich

Wohnort: die für den neuen Wohnort zuständige Registrierungsbehörde. Ab wann ist in Österreich zu bezahlen? Die Entscheidung, ob und wann eine unbegrenzte Steuerschuld durch einen "Wohnsitz" in Österreich gerechtfertigt ist, erfolgt nach den Vorgaben der Eidgenössischen Steuerordnung. In Wien hat die LBG Austria die wesentlichen Entscheidungen aufbereitet. Neben Aufenthalts- und Steuerfragen wird das nationale Rechtssystem ständig aktualisiert.

Der Bundesfinanzhof in Innsbruck hat kürzlich unter Berufung auf das Verwaltungsgerichtsurteil festgestellt, dass ein Steuerwohnsitz mit einem Jahresaufenthalt von 2-3 Monate in der häuslichen Behausung bereits bestehen kann, dass aber ein Jahresaufenthalt von nur 14-21 Tagen neben einer Behausung, die nach der Ausrüstung in der Regel nicht nutzbar ist, noch keinen Steuerwohnsitz in Österreich darstellt.

Der Italiener gehört zusammen mit seiner geschwisterlichen Tochter zu einem Mehrparteienhaus in Österreich mit 8 Appartements, die er von seinen beiden Familienmitgliedern erbt hat. Seit 1983 sind sieben dieser Appartements in diesem Wohngebäude von den beiden Schwestergeschwistern gemeinschaftlich gemietet und die daraus resultierenden Einnahmen aus Miete und Leasing werden in einem Rechtsstreit nach § 188 BAO ermittelt.

In Österreich wurden die beiden Brüder für die Jahre bis 2013 als beschränkte einkommensteuerpflichtig besteuert: Das heißt, sie werden nur auf ihr in Österreich verdientes Einkommen besteuert. Im Dez. 2014 wurde beim Österreichischen Steueramt ein Antrag auf Fortsetzung des Einkommensteuerverfahrens für die Jahre 2009 bis 2012 gestellt, mit der Begründung, dass im Rahmen der Vorbereitung der Steuererklärung für das Jahr 2013 anerkannt wurde, dass die Angehörigen im Vermietungshaus eine eigene 2. Stockwerkswohnung von 28 m haben und daher als uneingeschränkt behandelt werden (grundsätzlich mit ihrem Weltentgelt in Österreich, unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen).

Eine vom Steueramt im Aug. 2015 durchgeführte Ortsbesichtigung ergab, dass der Italiener nur vereinzelt in der Ferienwohnung in Österreich lebte, "alles andere als gebraucht" aussah und dass es in der Ferienwohnung fast keine pers. Habseligkeiten gab. Für die Behausung würde es keine Nutzungserlaubnis seitens der Gemeinde geben. Eine private Beteiligung an den Gebäude-/Zimmerkosten für die Ferienwohnung wurde nur im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeantrag angemeldet.

Gründe für eine unbegrenzte Steuerpflicht: Die Fragestellung, ob eine natürliche oder juristische Persönlichkeit in Österreich einer unbeschränkten Steuerschuldnerschaft unterliegt, basiert nicht auf DBA-Abkommen ( "DBA Austria/Italy"), sondern ausschliesslich auf nationalen Steuerregelungen. Danach sind diejenigen natÃ?rlichen Persönlichkeiten, die einen Wohnsitz oder gewohnten Aufenthaltsort in Deutschland haben, unbegrenzt besteuert. Auf alle in- und auslÃ??ndischen EinkÃ?nfte (Welteinkommen) entfällt die unbeschrÃ?nkte Einkommenssteuer.

Begrenzte Steuerpflicht: Natürliche Menschen, die keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Deutschland haben, unterliegen der begrenzten Steuerschuldnerschaft. Von der beschränkten Steuerschuld sind nur die im Einkommenssteuergesetz explizit genannten Erträge betroffen (§ 98 EStG). Wohnort im Sinn der Eidgenössischen Steuerordnung: Nach den steuerlichen Vorschriften der BAO wird ein Wohnort festgelegt, wenn jemand eine Ferienwohnung besitzt und es als zweckmäßig erachtet wird, dass er die Ferienwohnung unterhalten und nutzen wird.

Ein Zuhause zu haben heißt, dass der Benutzer es wirklich oder rechtmäßig entsorgen kann, d.h. es für seinen eigenen Wohnungsbedarf zu jeder Zeit nutzen kann. Für die Errichtung eines Wohnsitzes im Sinn der Steuervorschriften ist es daher notwendig, über gewisse Räume zu verfügungsberechtigt zu sein, die darüber hinaus nach Ansicht der Öffentlichkeit lebensfähig sein müssen und ohne nennenswerte Veränderungen zu jeder Zeit für das Leben genutzt werden können.

Das Appartement muss dem Eigentümer ein Haus anbieten, das in Bezug auf Grösse und Einrichtung seinen individuellen Gegebenheiten entspricht. Der Begriff des Wohnens verlangt keine ständige reale Benutzung der Wohnraum. Allerdings muss die Ferienwohnung immer wieder neu benutzt werden, wenn auch nicht ohne Unterbrechung. Allein der Verbleib einer unbewohnten Immobilie ohne eigentliche Nutzungsmöglichkeit begründet noch keinen Wohnsitz.

Gemäß der neueren ständigen Gesetzgebung des Verwaltungsgerichtshofs kann ein in Österreich ansässiger Wohnsitz auch für verhältnismäßig kurze jährliche Nutzungszeiten (zwei bis drei Monaten zu Erholungs- oder Studienzwecken) verfügbar sein. Deshalb war es im jeweiligen Fall relevant zu entscheiden, wann und an wie vielen Tagen der Steuerzahler in jedem zu bewertenden Jahr in der Ferienwohnung in Österreich geblieben und übernachtet hat.

Dabei ist auch die Bundesfinanzhofverordnung über den heimischen Zweitwohnsitz zu berücksichtigen (die jedoch im zu prüfenden Falle nicht anwendbar war). Dementsprechend ist eine häusliche Behausung ein Wohnsitz im Sinn des Einkommenssteuergesetzes nur in den Jahren, in denen diese Behausung allein oder zusammen mit anderen häuslichen Behausungen für mehr als 70 Tage genutzt wird.

Die Klage des Italieners auf unbegrenzte Steuerschuld in Österreich wurde vom Bundesfinanzhof aus folgenden Gründen abgelehnt. Der niedrige Jahresaufenthalt des (italienischen) Steuerzahlers im Inland von nur 14 bis 21 Tagen stellt keinen Wohnsitz im Sinn der Eidg. Steuerordnung dar. Hinsichtlich der Polizeiregistrierung stellt die BFG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fest, dass dies in Einzelfällen erhebliche Auswirkungen auf die Wohnsitzfrage hat und im Zweifelsfall einen Bewertungsstopp darstellen kann, aber prinzipiell nicht mitentscheidend ist.

Darüber hinaus weist die BFG in diesem Kontext darauf hin, dass der Antragsteller seit seinem angeblichen Aufenthalt in Deutschland (spätestens 2009 - die Fortsetzung des Verfahrens wurde bis zu diesem Jahr beantragt) nicht bereits bei der Polizei registriert war, sondern erst am späten Vormittag in Deutschland. Schließlich stellte die BFG auch fest, dass die vom Finanzamt eingereichten Unterlagen auch Fotografien der Ferienwohnung enthielten (Fotos bei einer Ortsbesichtigung am Stichtag 31. Dezember 2015) und dass daraus geschlossen werden konnte, dass einige der im Bad/WC, vor allem aber auch in anderen Räumen der Ferienwohnung nicht geputzt waren oder dass einige der Wandflächen geputzt waren.

im Rohbau des Gebäudes befanden (sichtbare Betonsteinwände oder nicht gemauerte Gipskartonplatten sowie sichtbaren Zu- und Abflussrohren und Gasleitungen) und, soweit die Ferienwohnung in diesem Erhaltungszustand nicht dazu geeignet war, dem Antragsteller ein Zuhause zu geben, das seinen individuellen Umständen entsprach. Die LBG Austria: Wann wird man österreichischer Steuerzahler?

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