Wahl Umzüge

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Die Wähler können nur dann abstimmen, wenn sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder ein Stimmzettel besitzen. Wählerregister und Standortverlagerung Die Wähler können nur dann abstimmen, wenn sie in ein Wahlverzeichnis aufgenommen werden oder ein Stimmzettel haben. Die in das Wahlregister eingetragenen Persönlichkeiten dürfen nur in dem Wahlkreis abstimmen, in dessen Wählerliste sie aufgenommen wurden, es sei denn, sie verfügen über ein Stimmzettel. Sämtliche Wahlberechtigten werden am Tag der Wahl in das Wahlverzeichnis einer Kommune aufgenommen.

Vor jeder Wahl zum Bundestag sind die Kommunen dazu angehalten, für jeden Wahlkreis ein eigenes Wahlverzeichnis zu erstellen und zu pflegen. Es werden alle berechtigten Wähler registriert, die ihren Wohnsitz in der Stadt haben. Die Stadtverwaltung muss vor der Registrierung überprüfen, ob die zu registrierende Personen die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und ob es keine Ausschlusskriterien gibt. Die Frist für die Anmeldung von Amtes wegen ist der 4. Tag vor der Wahl (13. Mai 2017).

Die Wählerliste ist zwischen dem dritten Tag und dem Tag vor der Wahl fertigzustellen. Die Gemeindeverwaltung informiert die Stimmberechtigten unter anderem durch eine Abstimmungsmitteilung über die Adresse des Wahlraumes und die Barrierefreiheit, die Wählzeit und die Zahl, unter der sie in das Wahlregister aufgenommen werden, bis längstens einen Tag vor der Wahl (3. Sept 2017).

Sie haben auch die Gelegenheit, das Wahlverzeichnis Ihrer Kommune während der allgemeinen Geschäftszeiten vom zwanzigsten bis sechzehnten Tag vor der Wahl (vierter bis achtziger September 2017) einzusehen und die Korrektheit und Vollzähligkeit Ihrer erfassten Angaben zu prüfen. Falls Sie das Wahlverzeichnis für falsch oder lückenhaft hält, können Sie innerhalb der Kontrollfrist einen schriftlichen Widerspruch bei der Stadt einreichen.

Sollten Sie zu Recht nicht in das Wahlregister aufgenommen worden sein und es ist nicht mehr möglich, das Wahlregister zu vervollständigen, können Sie eine Wahlkarte beantragen. Diese werden offiziell in das Wahlverzeichnis ihres neuen Wohnsitzes aufgenommen und stimmen an ihrem neuen Wohnsitz ab. Dies trifft auch zu, wenn Sie vorher im Inland gelebt haben und nach Deutschland umziehen.

Du musst einen Eintrag in das Wahlverzeichnis deines neuen Wohnsitzes anstreben. Wenn kein Gesuch eingereicht wird, bleiben Sie in der Wählerliste Ihres früheren Wohnsitzes und nehmen Ihr Stimmrecht an Ihrem früheren Wohnsitz wahr, entweder lokal oder per Post. Wenn Sie aus dem Auslande nach Deutschland umziehen, müssen Sie bei der Kommune des Aufenthaltsortes die Einreise in das Wahlverzeichnis für Rückkehrende anstreben.

Diese bleiben in der Wählerliste ihres früheren Wohnsitzes und nehmen dort ihr Stimmrecht wahr, entweder vor Ort oder in Abwesenheit. Wenn Sie aus dem Auslande nach Deutschland umziehen, müssen Sie bis spätestens 31 Tage vor der Wahl (3. 9. 2017) - also vor Ihrem Umzug nach Deutschland - einen Gesuch um Aufnahme in das Auslandwählerverzeichnis für im Land wohnhafte Ausländer bei der Gemeinde des zuletzt eingetragenen Hauptwohnsitzes in Deutschland einreichen.

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