Verlassenschaft

Anwesen

Nach jedem Tod wird automatisch ein Nachlassverfahren eingeleitet. Dies kann sowohl für eine schnellere als auch für eine vertraute Abwicklung des Nachlasses nützlich sein. Mw-headline" id="Verantwortung">VerantwortungVerantwortung[Bearbeiten | < Quelltext bearbeiten] Nachlassverfahren sind erbrechtliche Gerichtsverfahren nach österreichischem Recht, die der Bestimmung des Nachlassvermögens und der Eigentumsübertragung auf die Nachkommen dienen. Im Gegensatz zu Deutschland nach 1922 BGB wird das Erbe in Österreich nicht per Gesetz auf den oder die Erbberechtigten übertragen. Die Nachlassverfahren werden von den Amtsgerichten durchgeführt und unterliegen dem Gesetz über unbestrittene Gerichtsverfahren.

Sie wird größtenteils von einem Öffentlichen Beurkundungstermin als Gerichtskommissar wahrgenommen; dem Richter sind Beschlüsse in Gestalt von Urteilen vorenthalten ("Entscheidung über das Erbrecht" oder "Entscheidung über die Verantwortung"). Durch eine umfassende Novellierung des Unstreitigkeitsgesetzes erhält der Gerichtskommissar seit dem I. Januar 2005 noch mehr Befugnisse und kann das Gerichtsverfahren nun weitestgehend selbstständig durchführen.

Erhält das Standesamt vom Tod einer Personen Kenntnis, leitet es die Todesurkunde an das Nachlassgericht (Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen Sitz hatte) weiter. Dabei wird eine Nachlassakten erstellt und an den verantwortlichen notariellen Stellen als Gerichtskommissar weitergeleitet. Die erste Verfahrensstufe, das so genannte Ermittlungsverfahren, befasst sich in erster Linie mit der Todeserfassung (early recording of death), d.h. der Aufzeichnung der Sterbedaten des Erblassers, der Existenz von erbberechtigten Verwandten, testamentarischen Dispositionen, Vermögen und/oder Verbindlichkeiten sowie der Annahme dieser möglichen testamentarischen Dispositionen durch den Gerichtskommissar (§ 145 des Non-Contentious Proceedings Act).

Über das Vermögen kann der Gerichtskommissar verfügen (z.B. einen Banksafe eröffnen) und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und der Gerichtskommissar kann die Aufwendungen für eine einfache Bestattung freisetzen (§ 148 AußStrG). Darauf folgen die eigentlichen Nachlassverfahren.

Der Erbe ist eingeladen, eine Erklärung über die Annahme der Vererbung abzugeben und sein Recht auf die Vererbung (durch Angabe, ob er sich auf die Rechtsnachfolge, ein Testament in Form eines Erbvertrages oder eines Erbvertrages beruft) festzustellen. Mit der bedingenden Erberklärung schuldet er nur bis zur Höhe des dem Vermögenswert entsprechenden Betrages (§ 802 ABGB).

Im Falle einer bedingenden Erbschaftserklärung muss in jedem Fall eine Bestandsaufnahme erstellt werden. Die Gläubiger des Nachlasses werden auch vom Richter durch die Aufforderung zur Einreichung von Gläubigern einberufen. Damit soll ein Übersicht über den Verschuldungsgrad der Immobilie gegeben werden, damit sie wissen, ob und bis zu welcher Höhe die Forderungen befriedigt werden können oder ob sie ein Konkursverfahren über die Immobilie anmelden müssen.

In jedem Fall müssen die Thronfolger die Kreditgeber anteilig im Verhältnis zur Höhe der Forderung zufrieden stellen. Wenn mehrere Parteien widersprüchliche Aussagen machen, muss der Gerichtskommissar zunächst eine Vereinbarung herbeiführen. Schlägt dies fehl, so hat das Bundesgericht nach einer Anhörung und einem Beschluß das Recht der Anspruchsberechtigten auf Erbschaft zu bestimmen und die übrigen Annahmeerklärungen zur Erbschaft nach einem im Nachlassverfahren geführten Beweismittelverfahren zurückzuweisen.

Die Erblasserin kann testamentarisch entscheiden, dass die Streitigkeit über das Erbschaftsrecht vor ein Arbitragegericht gebracht werden muss. Das betrifft nicht die Führung von Nachlassverfahren. Darüber hinaus haben die Nachkommen auch die Gelegenheit, Auseinandersetzungen über den Erbanspruch und die Testamentsauslegung durch einen Vergleich beizulegen oder die Vermögensteilung durch eine Vereinbarung über die Teilung eines Nachlasses anders als durch eine Zeugenaussage oder eine gesetzliche Bestimmung zu regulieren.

Die Beteiligten am Nachlassverfahren sind die Nachkommen. In der Regel wird das Nachlassverfahren mit der Übertragung beendet, mit der der Nachfolger alle Rechte und Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers übernimmt (je nach Beschaffenheit der Erbschaftserklärung nur bis zum Ausmaß des Vermögens des Nachlasses). Wenn kein Vermögen des Nachlasses vorliegt oder der Betrag von 5000 EUR nicht übersteigt und keine Eintragung in öffentlichen Büchern (Grundbuch, Handelsregister) verlangt wird, entfällt die Traktat, wenn kein Gesuch eingereicht wird (nach dem bisherigen Gesetz über unstrittige Angelegenheiten wurde vom " Armutshalber von " Abbruch " gesprochen, das neue Gesetz über unstrittige Angelegenheiten von der Vernachlässigung der Traktate spricht).

Der " wahrhaftige Nachfolger " kann auch nach Beendigung des Nachlassverfahrens seine Ansprüche gegen einen " unechten Nachfolger " (= Scheinerben) durch eine Erbklage durchsetzen. Das ist der Falle, wenn nach der Übertragung ein jüngerer, gültiger Wille entsteht, der den "wahren Erben" anstelle des fiktiven Erbes bevorzugt - an den das Schiedsgericht das Vermögen übertragen hat.

Weil der fiktive Erbe kein objektives Erbschaftsrecht hatte, wurde er nie zum Besitzer des Erbgutes. Werden nach der Übertragung der Nachkommen zusätzliche Vermögenswerte des Testators gefunden, so hat der Gerichtskommissar die Beteiligten darüber zu informieren. Die Inventur muss ergänzt oder die Nachkommen aufgefordert werden, ihre Vermögensdeklaration zu untermauern. Durch die bereits erfolgten Übertragungen sind die Nachkommen befugt, das Kapital nach ihren Erbkontingenten zu unterteilen.

Kognitions- und Nachlassverfahren in 100 Verfahren (= Linker Universitätenschriften. Studientextte. Vol. 2). Linker Verlagshaus, Wien 2016, ISBN 978-3-7073-3471-5 CMS Reich-Rohrwig Hainz (Hrsg.): Erbschaftsrecht 2017, Richtig erben, Irrtümer vermeid. Verlagshaus Wien 2016, ISBN 978-3-7073-3596-5.

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