Umzug von Bonn nach Berlin

Übersiedlung von Bonn nach Berlin

Das politische Eigenverständnis des Staates Wo das wiedervereinte Deutschland regiert werden soll, spalten die Politiker der Bundesrepublik bereits wenige Tage vor der Wahl (in den ehemaligen Wasserwerken Bonn): Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs gab am 5. Juli 1999 das Abfahrtssignal für den ersten Containertrain mit Umzugsgütern. Aus Bonn, dem ausgewiesenen rheinländischen Regierunssitz, den die Befürworter als Garanten für eine erfolgreiche Nachkriegsdemokratie betrachteten?

  • Es ging in der leidenschaftlichen und sehr grundlegenden Diskussion um nichts Geringeres als das politisches Selbstbild des Staates nach der kürzlich wiedererlangten Einigung, um die deutsche Identitätsfindung nach dem Fall der Berliner Mauer und dem 2. September 1990. Ein hauchdünner Sieg der Berliner Befürworter (337 Voten für Berlin, 320 Voten für Bonn) war ein Zeichen dieser damals tiefgreifenden Gegensätzlichkeit über das zukünftige Geschick Deutschlands, über die gestaltende Kraft des Platzes, an dem Parlament und Rat, Regierung und Präsident als Repräsentanten des demokratisch wiedervereinten Deutschland das noch sehr seltsam erscheinende Großherzogtum Bestimmtheit über das Geschick des Großraumlandes erlangen sollten.

In einem ordentlichen Bonn zu verharren, quasi als Ausdruck des west-deutschen Ausdauerwillens, schien mir weder strategisch noch ethisch unangebracht zu sein. Die von der unnachgiebigen Bonner Lobby im Parlament durchgesetzter " Kompromiss ", einen Teil der Bundesressorts am Rhein zu verlassen, ist einer der teuren Widersprüche der Bonn-Berliner Wahl vom 21. Juli 1991: Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck begleitete am 28. Juli 1999 eine Umzugsbox durch das Berlinische Kaiserpalast.

Später, nach den ersten Jahren der Einigkeit und auch nach dem Umzug der Regierung nach Berlin (1998), habe ich meine Rechtfertigung für Berlin als Sitz der Regierung in Zweifel gezogen: Dazu mussten die schwerwiegenden, extrem kostspieligen Irrtümer bei der Privatisierungen der früheren DDR-Wirtschaft, der fehlende Ersatz der bisherigen SPD-Eliten durch den sanften Wechsel zur PDS (heutige "Die Linke"), die gesellschaftlichen Problematiken in den strukturell schwachen Gebieten Ostdeutschlands - nach Berlin verlegt werden, mit einer flachen Einlernkurve für die politische Szene an der Spree?

Mit jedem Jahr, in dem die Vereinigung Deutschlands und seines politischen Zentrums Berlin zur Normalisierung wurde, verschwanden meine Zweifeln. Wolfgang Schäuble war es, der mit seiner Wortmeldung vom vergangenen Tag den Ablauf der Diskussion und des Abstimmungsverhaltens im Parlament entscheidend beeinflusst hat. Am Ende seiner Ausführungen, nur wenige Monaten nach dem bedeutsamen Attentatsversuch auf ihn, wandte er sich dem zu, was uns heute üblich erscheint: "Heute geht es nicht um Bonn oder Berlin, sondern um die gemeinsame Zeit, um unsere Zeit in unserem geeinten Deutschland, das noch seine innerliche Geschlossenheit erringen muss, und um unsere Zeit in einem Europa, das seine Zeit der Geschlossenheit in die Tat umsetzen muss, wenn es seiner Mitverantwortung für auf dem Gebiet von Friede, Befreiung und sozialer Gerechtigkeit nachkommen will.

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