übernahme Umzugskosten

Übernahme der Umzugskosten

Die Umzugskosten trägt der Arbeitgeber. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Übernahme der Umzugskosten" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet wurden.

Kostentragung nach § 22 Abs. 3 SGB II

22 Abs. 3 SGB II sieht vor, dass die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bis zum Zeitpunkt des Umzugs von der bis dahin verantwortlichen örtlichen Gemeinde zu tragen sind, vorbehaltlich früherer Zusicherungen. Eine allfällige Kaution (Mietkaution) für die neue Ferienwohnung kann auch von der am Standort der neuen Ferienwohnung verantwortlichen Gemeinde nach Absprache gezahlt werden.

Vor dem Umzug des Begünstigten und der Entstehung von Ausgaben ist es daher unerlässlich, die Gewissheit des Gemeindeamtes zu haben. Ausschlaggebend dabei ist, dass die Sicherheit im Vorfeld erlangt wird. Später angemeldete Aufwendungen werden in der Regelfall nicht wiedererstattet. In dringenden Fällen ist eine gütliche Vereinbarung mit dem städtischen Trägerelement zu treffen oder, falls erforderlich, eine ausdrückliche Gerichtsentscheidung zu treffen.

22 Abs. 3 SGB II sieht ferner vor, dass die (Vor-)Zusicherung zu geben ist, wenn der Wechsel von der Gemeinde selbst angeordnet wird oder aus anderen GrÃ?nden notwendig ist. Aber wann ist ein Zug nötig? Ein Wechsel ist dann nötig, wenn es nötig ist und die Preise für die neue Unterbringung vernünftig sind.

"Wann ist also ein Zug notwendig? Eine Maßnahme ist notwendig, wenn es einen plausiblen, verständlichen und verständlichen Anlass gibt, der auch einen Nicht-Begünstigten anleitet. Dabei ist davon auszugehen, dass die zuständige Gemeinde dies angeordnet hat, dass der Wohnungsbedarf unzureichend gedeckt ist, vor allem bei einer ungünstigen Wohnraumverteilung und der bevorstehenden Kindergeburt, bei Bauschäden oder mangelnden hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen durch Herdheizungen, aus anderen dringlichen privaten Motiven, wie z.B. einer dauerhaften Beeinträchtigung des Vertrauens in eine Mehrfamilienhausgemeinschaft oder zur Begründung einer Ehe oder eines heirats-ähnlichen Verhältnisses oder bei Arbeitsbeginn außerhalb des Tagesarbeitsgebietes.

Nur wenn die Mietzeiten aufgrund von Ankündigungsfristen oder erforderlichen Sanierungsarbeiten nicht reibungslos koordiniert werden können, ist die Annahme von Doppelmieten für die Alt- und die Neubaustufe möglich. Prinzipiell kann davon ausgegangen werden, dass die Ausgaben für eine Einzugrenovierung keine Wohnraumbeschaffungskosten sind. Sie sind nicht rückerstattungsfähig, da sie nicht dem Erhalt eines neuen Hauses dienten, sondern die Aufgabe haben, das gemietete Haus dauerhaft auf die Bedürfnisse der Begünstigten vorzubereiten.

Dies wird nun jedoch vom Bundesarbeitsgericht; BSG vom 16. Dezember 2008, Ref. Nr.: B 3 AS 49/07 R, Ref. Nr. 11: "Der Renovierungsaufwand durch Einzug ist eher Teil der Wohnkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (4.). Wird im Mietvertrag die Einzugrenovierung zugesagt, so sind dies die vom städtischen Trägerechtsträger zu tragenden Anschaffungsnebenkosten in der tatsächlichen Größenordnung, die durch Zumutbarkeit eingeschränkt ist.

"Bei Bedarf sind vor allem die Umzugskosten zu erstatten:": Ausgaben für ein Transportfahrzeug, die Miete von Umzugskartons, die Ausgaben für Packmittel und die Entsorgung von Sperrmüll, die normalen Ausgaben für die Bereitstellung von Hilfskräften. Dem Leistungsnehmer stehen jedoch nicht notwendigerweise die erforderlichen Umzugskosten zu. Ist dies möglich und für den Empfänger nicht zumutbar, kann die Gemeinde ihn auf die Leistungen der Selbsthilfe verweisen.

Beispielsweise können die Gartenmöbel selbst verpackt und in das neue Zuhause mitgenommen werden. Dabei werden nur die wirklich entstandenen Aufwendungen berücksichtigt, nicht aber die Aufwendungen, die für die Beauftragung eines Entsorgungsunternehmens entstehen würden. Erst wenn die Eigenbeiträge aufgrund von Alter, Erkrankung oder Invalidität nicht möglich sind, können auch die Aufwendungen für ein kommerzielles Entsorgungsunternehmen von der Gemeinde zu tragen sein.

Allerdings müssen unterschiedliche Schätzungen eingeholt und dem Institut übermittelt werden. Neben den Anschaffungskosten für Wohnungen im weiteren Sinn auch die Annahme der Kaution. 22 Abs. 3 SGB II regelt daher, dass die Kaution dem Dienstleistungsempfänger in der Regelfall als Leihgabe zuerkannt wird. Dies bedeutet, dass die städtische Einrichtung dem Dienstleistungsempfänger die Kaution zur Verfuegung gestellt und spaetestens bei Kuerzung des Mietverhaeltnisses zurueckerstattet werden muss.

Dies ist sinnvoll, da die Kaution in der Regelfall an den Vermieter zurückgeflossen ist. Aufgrund der Vergleichssituation in Bezug auf den Sicherheitscharakter sind Geschäftsfälle des Erwerbes von Geschäftsanteilen wahrscheinlich mit der Annahme einer Kaution zu vergleichen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der städtische Trägerechtsträger nur die im Voraus beantragten und gesicherten Aufwendungen erstattet.

Die Wohnraumbeschaffungskosten umfassen alle mit der Anschaffung des neuen Hauses verbundenen Aufwendungen, einschließlich der Umzugskosten, soweit der Empfänger der Leistung nicht an die Selbsthilfe herangezogen werden kann. Das Mietkautionsbetrag wird von der Gemeinde als Kredit zur Verfügung gestellt und ist später zu tilgen. Der Wohnungsbeschaffungsaufwand ist bis zum Einzug von der verantwortlichen örtlichen Behörde zu tragen.

Der Kostenübernehmer für die Mietsicherung (Kaution, Genossenschaftsanteile) ist vom örtlichen verantwortlichen Kommunalunternehmer am Standort der neuen Behausung zu sein.

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