Standortwechsel Firma

Firmenumzug

Der Umzug des Unternehmens ist der neuen Gewerbebehörde zu melden. Abfindungsanspruch bei Firmenverlagerung Lieber Kunde, die Verlegung der Betriebsstätte Ihres Auftraggebers führt zunächst dazu, dass Ihr Betrieb am bisherigen Ort nicht mehr besteht. Inwieweit Sie Ihre Aufgaben an Ihrem neuen Geschäftssitz erfüllen müssen, ohne von Ihrem Dienstgeber gekündigt werden zu müssen, richtet sich nach Ihrem Dienstvertrag. Es müßte dann eine so genannte Übergangsklausel geben (siehe dort, z.B.

könnte dort festgelegt werden, daß der Mitarbeiter auch an anderen Arbeitsplätzen beschäftigt sein kann).

In den meisten Arbeitsverträgen ist jedoch ein bestimmter Arbeitsplatz ohne Übergangsklausel oder gar keine Bestimmung über den Arbeitsplatz vorgesehen (im letzteren Falle ist Ihr Arbeitsplatz wegen der eigentlichen Arbeitsleistung Bonn). Der Auftraggeber kann ohne eine abgestimmte Übergangsklausel nicht ohne weiteres festlegen, dass Sie an einem anderen Ort tätig sein müssen. In diesem Falle kann der Auftraggeber eine Übertragung nur durch so genannten Kündigungsschreiben (oder durch Ihre Vereinbarung, die Sie nicht nach dem Wortlaut Ihrer Frage geben werden) vornehmen.

Erhalten Sie eine Kündigung, so enthält sie den Wechsel des Arbeitsplatzes aufgrund des Umzugs nach Berlin und eine Deadline für die Übernahme der Veränderung (Sie wollen das nicht) oder die Absage der Veränderung (in diesem Falle wird das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst). Weil Ihr Beschäftigungsverhältnis bereits seit 10 Jahren existiert, hätte Ihr Dienstgeber gemäß 622 BGB eine gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist von 4 Monate zum Ende des Monats (oder, wenn im Anstellungsvertrag eine größere Nachfrist festgelegt ist, diese länger) in Bezug auf die Nachfrist einzuhalten.

Bei Nichteinhaltung der Frist durch den Auftraggeber wäre die Kündigung klagepflichtig, so dass nach 9,10 KWKG eine Abfindung über das Arbeitsamt erfolgen könnte, wenn Sie innerhalb von 3 Kalenderwochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzerklärung stellen. Wenn Sie in einem großen Unternehmen tätig sind, in dem es einen Konzernbetriebsrat gibt, wäre es seine Pflicht, mit dem Auftraggeber einen so genannten Sozialkonzept zu verhandeln, der die Abfindung für Mitarbeiter regelt, die nicht nach Berlin kommen wollen.

In diesem Falle ist es ratsam, sich an den Konzernbetriebsrat zu richten. Wenn für Sie ein Kollektivvertrag anwendbar ist, kann er auch Rückstellungen für Arbeitsplatzverluste durch Verlagerung enthalten, so dass daraus auch ein Abfindungsanspruch abgeleitet werden kann. Gibt es weder einen Arbeitnehmer- noch einen Kollektivvertrag, dann haben Sie bedauerlicherweise keinen Abfindungsanspruch, es sei denn, Ihr Dienstgeber gewährt Ihnen auf freiwilliger Basis eine Abfindung, z.B. wenn Sie sich verpflichten, Ihr Dienstverhältnis durch einen Kündigungsvertrag zu kündigen.

In den meisten Fällen wird jedoch eine Aufhebungsvereinbarung von einem so genannten kleinen Unternehmen offeriert (in Ihrem Beispiel unter 6 Vollzeitbeschäftigten ohne Auszubildenden, wovon 6 Vollzeitbeschäftigte sowohl zum Rekrutierungszeitpunkt als auch zum Entlassungszeitpunkt angestellt sein mussten), nur um die Ankündigungsfrist zu umfahren ( (in Ihrem Beispiel 4 Monate). Es ist jedoch zu beachten, dass Sie im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung ohne Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine vom Arbeitsmarktservice verhängte 3-monatige Aussetzung erhalten, so dass die Abfindung für diesen Sachverhalt aus einem monatlichen Gehalt von mind. 3 Monatsgehältern bestehen muss, so dass Sie keine wirtschaftlichen Einbußen haben.

Zudem ist in der Aufhebungsvereinbarung ein Kündigungsgrund anzugeben, in diesem Falle "aus betrieblichen Gründen aufgrund des Umzugs nach Berlin", da sonst selbst bei Wahrung der Frist das Arbeitsmarktservice erneut ein Verbot verhängen wird. Unter keinen Umständen sollten Sie selbst zurücktreten, denn dies führt auch zu einem Verbot des Arbeitslosengelds I und, was noch wichtiger ist, zu einer Situation, in der keine Abfindung geleistet werden kann.

Schließlich ist zu beachten, dass Ihr Dienstgeber Ihnen auch ohne Begründung eine Kündigung geben kann, indem er den 4-Monatszeitraum einhält, wenn dort weniger als 6 Vollzeitbeschäftigte angestellt sind. In diesem Falle ist eine Abfindung in der Regel überhaupt nicht möglich. Andernfalls ist eine Abfindung in grösseren Unternehmen (ab 6 Mitarbeitern in Ihrem Fall) in der Regel verhandelbar und kann oft ohne Anspruchsbasis durchgesetzt werden.

Auch interessant

Mehr zum Thema