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Eine Möbelspedition ist eine Spedition, die sich mit dem Transport von Möbeln (Neumöbel oder Umzugsgut) beschäftigt. Kein Inkassozwang für Online-Händler im Sinne des Widerspruchsrechts Kündigt ein Konsument einen außerhalb von Betriebsstätten abgeschlossenen Konsumentenvertrag, so sieht die Regel in 357 Abs. 6 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass der Gewerbetreibende die Waren beim Konsumenten abholen muss, wenn sie zu voluminös sind, um per Post versandt zu werden. Allerdings bezieht sich die Bestimmung ausdrÃ?

?cklich nicht auf den Fernabsatz und den E-Commerce, sondern nur auf VertrÃ?ge, die auÃ?erhalb von GeschÃ?ftsrÃ?umen abgeschlossen werden, wie beispielsweise Hausbesuche eines BevollmÃ?

Daraus ergibt sich die Fragestellung, ob der Gewerbetreibende die Güter selbst abholen muss oder ob er dafür ein Verkehrsunternehmen, z.B. einen Spediteur, in Anspruch nehmen darf? Nach der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Gesetzeslage musste der Auftragnehmer in der Allgemeinen die Rückgabekosten im Fernabsatz erstatten. Die Rechtsvorschrift lautet nun, dass der Auftraggeber die Rückgabekosten der Waren zu übernehmen hat.

Das Rücktrittsrecht hat besondere Merkmale für Verbraucherverträge, die außerhalb von Betriebsstätten abgeschlossen werden und die z.B. bei Besuchen von Vertretern im Haus des Konsumenten abgeschlossen werden. Sperr- oder Speditionsgüter, die zum Zeitpunkte des Vertragsabschlusses nach Hause des Konsumenten zugestellt wurden, sind vom Auftragnehmer immer auf eigene Rechnung gemäß der Vorschrift in 357 Abs. 6 S. 3 BGB abzuholen.

Aber welche Unternehmen und Distributionsformen sind von dieser Bestimmung berührt und müssen die Unternehmen die Waren selbst, d.h. in eigener Regie, abholen? Mit Wirkung vom 16. Mai 2014 ist eine Bestimmung in 357 Abs. 6 S. 3 BGB in Kraft getreten, die auf 14 Abs. 1 Nr. 3 der Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU (VRRL) zurückgreift.

Nach dieser Bestimmung muss der Gewerbetreibende bei Aufträgen, die außerhalb von Betriebsstätten abgeschlossen werden, in denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an die Wohnadresse des Verbrauchers geliefert wurden, die Waren im Widerrufsfall auf eigene Rechnung beim Verbraucher abholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie vom Verbraucher nicht auf dem Postweg an den Gewerbetreibenden zurückgegeben werden können.

Bei der Neuregelung handelt es sich nur um außerbetriebliche Geschäfte, d.h. um Geschäfte nach 312b Abs. 1 BGB, die außerhalb von Betriebsstätten in der gleichzeitigen physischen Präsenz des Konsumenten und des Gewerbetreibenden abgeschlossen werden. Dies gilt vor allem für Aufträge, die im Zuge der berüchtigten Kaffeereisen, mit Flughändlern oder bei Besuchen von Agenten im Haus des Konsumenten abgeschlossen wurden.

Fernverkaufsverträge, d.h. Verträgen, bei denen der Konsument die Ware im Web-Shop eines Unternehmens oder über den Kaufkatalog kauft, werden von der Kostenregulierung nach 357 Abs. 6 S. 3 BGB nicht berührt. 357 Abs. 6 S. 3 BGB gilt ausdrÃ??cklich nur fÃ?r Waren, die nach dem Widerspruch nicht per Brief an den Auftragnehmer zurÃ?ckgegeben werden können - zum Beispiel weil sie zu voluminös oder zu schwermut.

Der Gewerbetreibende ist in solchen FÃ?llen nun rechtlich dazu angehalten, die Waren auf eigene Rechnung beim Konsumenten abzunehmen. Das heißt vor allem, dass der Retourenverkehr zum Händler in Wirklichkeit keine Ausgaben für den Konsumenten mit sich bringen darf. Darüber hinaus muss der Gewerbetreibende die Güter beim Konsumenten an seinem Wohnort abholen. Daher ist der Konsument erst bei der Warenabholung zur Mitwirkung des Unternehmers angehalten, d.h. den Entrepreneur oder seine Assistenten zum verabredeten Termin ins Haus zu lassen oder die Waren dem Entrepreneur auf andere Art und Weise zum Abholen zur Verfügung zu stellen.

Der Entrepreneur muss die Waren nicht selbst, d.h. persönlich, abholen oder von seinen Mitarbeitern abholen lassen. Der kann einen Spediteur mit der Übernahme der Güter betrauen, muss sich aber um die Organisation und Koordination kümmern. Die Devise lautet: geringster Arbeitsaufwand und keine Ausgaben für den Konsumenten.

Es stimmt, dass sowohl der Text des 357 Abs. 6 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch der des entsprechenden 14 Abs. 1 Unterabs. 3 des Volkswirtschaftsgesetzes (VRRL) darauf hinzudeuten scheinen, dass der Gewerbetreibende die Waren selbst, d.h. in eigener Regie und ohne Hilfe eines Spediteurs, selbst abholen muss ("der Gewerbetreibende ist zur Abholung der Waren auf eigene Rechnung verpflichtet").

Vergleicht man jedoch mit dem Text von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 VRD, der die Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückgabe oder Überlassung der Waren an den Gewerbetreibenden oder eine bevollmächtigte Personen im Allgemeinen festlegt, so erweist sich, dass der Gewerbetreibende sich dem Gewerbetreibenden nicht zu präsentieren hat.

Es wird davon gesprochen, dass "der Gewerbetreibende die Abholung der Waren selbst übernommen hat"; da der Parlamentarier daher in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie, nicht aber in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie das Stichwort "sich selbst" benutzt hat, ist in jedem Fall festzustellen, dass der Gewerbetreibende bei der Aufhebung von außerbetrieblichen Verbraucheraufträgen nicht verpflichtet ist, die (sperrigen) Waren selbst mitzunehmen.

Es ist für den Konsumenten auch unerheblich, ob der Gewerbetreibende die Sperrgüter selbst oder bei einem Großunternehmen ein Angestellter des Gewerbetreibenden oder ein unabhängiger Beförderer im Namen des Gewerbetreibenden (Spediteur) beim Konsumenten zu Hause holt. Sie ist sozusagen beschützt, sie verursacht keinerlei Nachteile.

Im Gegenteil, es kann für den Konsumenten noch günstiger sein, wenn die Warenabholung von einem Fachmann vorgenommen wird, der bei der Transportorganisation fachkundiger organisiert ist, damit der Prozess so problemlos wie möglich verläuft. Weder die in der Verbraucherrechtsrichtlinie festgelegten Erwägungen des EU-Gesetzes noch die Begründung des Bundesgesetzgebers im Regierungsentwurf hindern den Entrepreneur daran, weitere (auch externe) Hilfskräfte in die Sammlung einzubeziehen.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware abzuholen und die Kosten gemäß 357 Abs. 6 S. 3 BGB zu tragen, nur für Waren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an die Adresse des Konsumenten ausgeliefert wurden. Nachdem er ein großes und schweres Dampfreinigungsgerät an einen Konsumenten in seinem Haus verkauft hat, verlässt das Mittel das Geräte an Ort bei ihm.

Widerruft der Konsument nun den Kaufvertrag, muss der Entrepreneur das Produkt beim Konsumenten abholen oder auf eigene Rechnung abholen lassen. Abweichend hiervon ist es jedoch der Fall, wenn der Vertragsabschluss mit dem Konsumenten am Wohnsitz des Konsumenten und damit ausserhalb von Betriebsräumen stattfindet, die gekauften Waren jedoch erst zu einem spÃ?teren Termin an den Konsumenten ausgeliefert werden.

Grundsätzlich gilt in diesem Falle nach wie vor, dass der Konsument die Waren an den Gewerbetreibenden zurückgeben und die Rücktransportkosten übernehmen muss - es sei denn, der Gewerbetreibende hat diesbezüglich Informationsverpflichtungen missachtet oder die diesbezüglichen Aufwendungen für den Konsumenten im Voraus selbst getragen (als Zeichen des guten Willens). Im Übrigen kann der Auftragnehmer außerhalb des Geltungsbereichs von 357 Abs. 6 S. 3 BGB - z.B. in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nach freiem Ermessen entscheiden, ob der Auftraggeber die Waren zurückgeben muss oder ob sie vom Auftragnehmer abzuholen sind und ob der Auftragnehmer oder der Auftraggeber gegebenenfalls die Rücksendekosten zu übernehmen hat.

Bei außerhalb von Betriebsstätten erworbenen Waren, die auch Speditionsgüter sind, die aber zum Vertragsabschluss, aber nicht zu einem späteren Zeitpunkt an den Verbraucher ausgeliefert wurden, ist der Gewerbetreibende daher gesetzlich nicht dazu angehalten, die Waren auf eigene Rechnung abzunehmen oder abholen zu lassen.

Kommt ein Bevollmächtigter des Hausgebrauchers einen Verkaufsvertrag über ein Dampfstrahlgerät (das sperrig ist und nicht per Post versandt werden kann) zustande, das nicht mit ihm im Besitz des Gerätes ist, sondern es später liefert, ist der Auftragnehmer gemäß 357 Abs. 6 S. 3 BGB nicht rechtlich dazu angehalten, das Produkt abzunehmen oder abholen zu lassen oder für seinen Rücktransport zu zahlen.

Gleiches trifft zu, wenn der Konsument den Dampfreiniger im Netz, d.h. aus der Ferne, ersteht. Der Entrepreneur muss das Produkt nicht abholen oder abholen lassen, auch wenn es (tatsächlich) per Post verschickt werden kann. Im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufverträgen (z.B. typisch bei Handelsvertretergeschäften), bei denen der Entrepreneur (oder eine seiner Hilfspersonen) die Kaufsache zum Vertragsabschluss an die Wohnadresse des Unternehmers ausgeliefert, d.h. mitgeführt hat, hat er die Kaufsache gemäß 357 Abs. 6 S. 3 BGB entweder selbst abzuholen oder von Hilfspersonen abkassieren zu lassen, wenn sie aufgrund ihrer Sperrgroßigkeit nicht per Post versendet werden kann.

Die Bestimmung in 357 Abs. 6 S. 3 BGB hat somit einen eher eingeschränkten Geltungsbereich. Auch in eigener Sache muss der Gewerbetreibende die Waren nicht abholen, auch wenn dies durch den Text der Bestimmung vorgeschlagen wird. Dies wird nicht nur durch den Vergleich des Wortlauts mit dem der einschlägigen Verbraucherrechtsrichtlinie gestützt, sondern vor allem dadurch, dass der Konsument durch die Inkasso durch Erfüllungsgehilfen des Gewerbetreibenden, wie beispielsweise einen zugelassenen Spediteur, keine Benachteiligungen erleidet.

Im Gegenteil, dies ist für den Konsumenten noch günstiger, weil es ihm einen kompetenteren Kontakt gibt. Es ist jedoch von Bedeutung, dass dem Konsumenten durch die Entfernung der Güter keine zusätzlichen Ausgaben oder organisatorischen Anstrengungen entstanden sind. Die Verpflichtung des Verbrauchers zur Teilnahme ist nur in geringem Umfang gegeben, d.h. den Entrepreneur oder seinen Assistenten in seine Wohnstätte zu lassen, damit die Waren wegtransportiert werden können.

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