Sonstige Umzugsauslagen

Andere Verlagerungskosten

"Sonstige Aufwendungen" und "Pauschale Zulage für sonstige Umzugskosten" im Zusammenhang mit berufsbedingten Umzugskosten. 10 BUKG, pauschale Vergütung für sonstige Umzugskosten 1 ) 1. Berechtigte Personen, die am Tag vor der Verladung des Gutes eine Ferienwohnung hatten und diese nach dem Abtransport erneut zur Verfügung gestellt haben, bekommen einen pauschalen Zuschuss für sonstige Umzugskosten. 4Die Summen nach den Absätzen 1 und 3 werden für jede in 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 genannte Personen, mit Ausnahmen des Ehe- oder Lebensgefährten, um 6,3 Prozentpunkte des letzten Grundgehalts der Laufbahngruppe A 13 gemäß Anhang IV des Bundesgehaltsgesetzes erhöht, wenn sie mit der nach dem Wechsel in der häuslichen Wohngemeinschaft mit der ziehenden Personen leben.

Die verheiratete Frau ist der Witwe und dem Geschiedenen sowie derjenigen gleichgestellt, deren Eheschließung für ungültig oder ungültig erklärt wurde, außerdem die Alleinstehende, die auch in der neuen Ferienwohnung Angehörigen bis zum vierten Grad, Schwiegereltern bis zum zweiten Grad, Pflegebedürftigen oder Pflegebedürftigen nicht nur eine vorübergehende Unterbringung und Unterbringung aus rechtlichen oder moralischen Grunderwerbsgründen ermöglicht, sowie die einzelne mitwirkende Frau, die auch in der neuen Wohneinheit eine andere mitgenommen hat, deren Unterhaltshilfe sie nicht nur auf betrieblicher oder gesundheitlicher Ebene bedarfs....

1A Wohneinheit im Sinn von Abs. 1 ist eine geschlossene Gruppe von mehreren Zimmern, in denen ein Haus verwaltet werden kann, darunter immer eine Wohnküche oder ein Zimmer mit Kocheinrichtung. 2 Eine Ferienwohnung verfügt auch über einen Wasseranschluss, ein Waschbecken und eine Toilett. 1 ) Sind die Anforderungen des Abs. 1 S. 1 nicht erfüllt, betragen die Pauschalen 30 % für verheiratete Personen und 20 % für Einzelpersonen in der in Abs. 1 S. 2 oder S. 2 genannten Höhe. 2 Die vollständige Pauschale wird bewilligt, wenn das Auszugsgut bei einer früheren Entsendung unter die Kontrolle einer ausländischen Person gestellt wurde.

In den in 11 Abs. 3 genannten Ausnahmefällen sind die nachweislich erforderlichen Aufwendungen bis zur Hoehe der Pauschale zu erstatten. 6 ) Ist der Beseitigung innerhalb von fünf Jahren eine Beseitigung mit dem Versprechen der Erstattung der Umzugskosten gemäß 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorangegangen, so wird ein Frequenzzuschlag von 50 Prozent der Pauschale gemäß Abs. 1 bewilligt, wenn die Anforderungen des Abs. 1 S. 1 zum Zeitpunkt der vorangegangenen Beseitigung und zum Zeitpunkt der zu fakturierenden Entfernung erfüllt waren.

Sind für dieselbe Entnahme mehrere Pauschalbeträge zu zahlen, so wird nur eine davon bewilligt; sind die Pauschalbeträge verschieden, so wird die höhere bewilligt.

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