Rauchmelderpflicht in Mietwohnungen

Brandmeldepflicht in Mietwohnungen

Es gibt keine Bestimmung im Vertrag, dass der Eigentümer (Verwaltung) die Kosten trägt. In immer mehr Bundesländern gilt die Rauchmelderpflicht. Bei Eigentumswohnungen sind die Eigentümer selbst dafür.

Staatliche Bauvorschriften (LBO)

Die Diskussionen über die Problematik der Installation von Rauchmeldern in Mietwohnungen haben sich in den vergangenen Wochen im Vorjahresvergleich wieder intensiviert. Weil Rauchmelder eine gute Vorsorge gegen Brandgefahren für Wohnhäuser und die in ihnen wohnenden Bewohner sind, haben die meisten Länder bereits in ihren Länderbauordnungen eine Verpflichtung für die Hausbesitzer zur Sanierung von Appartements mit Rauchmeldern festgelegt.

Eine solche rechtliche Verpflichtung haben die Länder Sachsen und Baden-Württemberg (noch) nicht vor. Die Installation von Rauchmeldern wird in Nordrhein-Westfalen ab dem Jänner 2013 für die Hausherren verpflichtend. Auf meinen Leitfaden "Rauchmelderpflicht in Mietwohnungen in NRW ab 13. Mai 2013" beziehe ich mich. Wohin müssen Rauchsensoren installiert werden? In der Landesbauordnung, die eine Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern vorsieht, ist durchgängig festgelegt, dass die Rauchmelder nur in Schlaf- und Winterzimmern sowie in Gängen, die als Fluchtwege fungieren, installiert werden dürfen.

Sie müssen nur die Kurzfragen ausfüllen und das Abmeldeformular drucken, unterzeichnen und an den Hausherrn schicken. Egal, ob der Hausherr Rauchmelder installiert, weil er nach den staatlichen Bauvorschriften dazu gezwungen ist, oder ob er die Anlage aus freien Stücken übernommen hat, der Hausherr kann Rauchmelder nur dann sinnvoll installieren, wenn der Hausherr die Massnahme zu tolerieren hat.

Eine Änderung der gemieteten Wohnung ist im Prinzip vom Eigentümer nach § 554 BGB zu beurteilen: Anschließend hat der Pächter Massnahmen zur Ertüchtigung der Mietgegenstand, zur Ersparnis von Strom oder Wassereinsparung oder zur Neubebauung zu tolerieren ( 554 Abs. 2 S. 1 BGB). Baumaßnahmen, die der Hausherr aufgrund einer rechtlichen Pflicht durchführen muss, fällt jedoch nicht unter § 554 Abs. 2 BGB.

Gleichwohl muss der Pächter die Installation tolerieren, § 242 BGB. Ist es keine Notfallmaßnahme, muss die Installation der Brandmelder vom Hausherrn vorab angekündigt werden, damit sich der Hausherr darauf einrichten kann. Die Dreimonatsfrist des 554 Abs. 3 BGB muss der Eigentümer nicht einhalten.

Vielmehr ist der Leasingnehmer dazu angehalten, so schnell wie möglich einen Montagetermin mit dem Leasinggeber zu vereinbaren. In diesem Fall ist der Leasingnehmer berechtigt, die Anlage zu installieren. Die Toleranzverpflichtung des Vermieters kann sich in Ländern, in denen die Landesbauordnung keine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung von Rauchmeldern vorsieht, aus 554 Abs. 2 S. 1 BGB errechnen. Voraussetzung dafür ist, dass die Installierung von Rauchmeldern zu einer nachhaltigen Steigerung des Nutzungswertes des Hauses führt.

Die Installation von Brandmeldern steigert die Betriebssicherheit des Mietobjektes und damit den Nutzungswert der Appartement. Es handelt sich daher um eine Massnahme zur Optimierung des Mietobjekts. Er ist daher dazu angehalten, dem Hausherrn Zugang zur Ferienwohnung zu verschaffen und die Installation zu akzeptieren. Gleiches trifft auf die jährlich stattfindende TÜV-Prüfung der Brandmelder (Wartung) zu.

Eine Toleranzverpflichtung des Vermieters besteht nur, wenn der Verpächter den Verpächter drei Monate im Voraus schriftlich über die Massnahme informiert.

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