Räumung Wohnung

Wohnungsevakuierung

Wenn der Vermieter die Wohnung renovieren will, darf er den Mieter nicht einfach informieren. Freigabe des Mietobjekts - Freigabe der gemieteten Wohnung Der Leasingnehmer ist nach Kündigung des Mietvertrages zur Rückgabe des Mietgegenstandes an den Leasinggeber in der Regel verpflichtend. Diese Regelung findet Anwendung auf alle Arten der Kündigung des Mieters, einschließlich aller Arten der Kündigung. Das Rückgaberecht nach 546 Abs. 1 BGB soll dem Eigentümer nach Kündigung des Mietvertrages (BGH 11.

05. 1988 - VIII ZR 96/87) den direkten Eigentum an der Mietgegenstand ( "854, 985 BGB im Sinn von Schlüsselmacht") gewähren.

Dazu gehört auch die Pflicht des Eigentümers, das Mietobjekt zu verlassen. Im Falle eines Mietvertrages mit mehreren Mandanten haften diese als Gesamtschuldner für die Pflicht zur Rücksendung oder Räumung des Mietgegenstandes (BGH 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95). Das heißt, dass alle Mandanten diesen Forderung des MV gemeinschaftlich nachkommen müssen oder dass der MV ganz oder zum Teil von einem der Mandanten die Nacherfüllung nach § 421 BGB fordern kann.

Ein Rückgabeforderung des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer liegt auch dann vor, wenn der Leasingnehmer den Mietgegenstand - autorisiert oder nicht autorisiert - weitervermietet hat (BGH 22.11. 2995 - VIII ARZ 4/95). Auch in diesem Falle gilt das Recht auf Rückgabe der Immobilie erst ab dem Tag der Kündigung des Hauptmietvertrages.

Dann sind sowohl der Generalmieter als auch der Unterpächter ( "Dritte") zur Herausgabe des Mietgegenstandes als Mitschuldner verpflichtet. Das Rückgaberecht des Eigentümers an den Submieter verfällt, sobald der Submieter das Mietobjekt an den Generalmieter zurÃ??ckgegeben hat (OLG München 08.12.1988 - 21 W 3055/88). Erst wenn der Hauptvermieter das Mietobjekt auch zurückgebracht hat, verfällt der Schadensfall gegen den Vermieter.

Es ist ratsam, im Falle eines Streits die Räumung vom Generalmieter und vom Submieter zugleich zu verlangen. Allerdings ist der Leasingnehmer nicht dazu angehalten, die Mietgegenstände an einem Sonnabend, Sonntagabend oder an Feiertagen an den Leasinggeber zurÃ??ckzugeben, auch wenn das Datum der KÃ?ndigung des Mietvertrages auf einen dieser Tage fällt.

Die Rückgabeansprüche des Eigentümers sind so genannte Zahlungsverpflichtungen (d.h. die Person, die etwas schuldig ist, muss sich an die Person wenden, die Anspruchsberechtigter ist), daher ist der Leistungsort der Wohn- und Geschäftsort des Eigentümers oder der Hausverwaltung (OLG Düsseldorf Urt. v. 21.01. 1999 - 10 U 32-97). Der Leasingnehmer hat im Zuge der Rückgabepflicht nach 546 Abs. 1 BGB das Mietobjekt in den Stand zu bringen, in dem es sich bei Vertragsbeginn befunden hat (BGH Urt. v.).

Die Vermieterin akzeptiert vertragliche Abnutzung oder Änderungen am Mietobjekt und berücksichtigt diese nicht (OLG Düsseldorf Urt. v. 01.04. 2004 - 10 U 113/03). In jedem Falle hat der Leasingnehmer die Mietgegenstände sauber und gefegt zurueckzugeben. Dazu gehört auch die Reinigung der restlichen Einbauschränke sowie aller Schaufensterflächen des Mietobjekts.

Der Leasingnehmer ist auch dazu angehalten, sein Eigentum komplett aus dem Mietgut zu entnehmen (Evakuierung). Dazu gehört auch die Beseitigung von vom Nutzer erstellten Gebäuden, wie z.B. Ein- und Ausbauten. Ebenso hat der Pächter dem Pächter oder ggf. einer berechtigten Person - z.B. Hausmeister oder Beauftragter von NACHMITTER - alle Unterlagen auszuhändigen (OLG Hamm Urt. v. v.

Werden diese Voraussetzungen vollständig erfuellt, verfällt das Rückgaberecht des Eigentümers (OLG München 08.12.1988 - 21 W 3055/88). Ein Leistungsanspruch bleibt jedoch bestehen, wenn und soweit der Leasingnehmer sich auf die Aufbewahrung des Mietgegenstandes oder auf die nur partielle oder gar keine Überlassung des Mietgegenstandes stützt. Allein die Aufgabe des Eigentums des Eigentümers durch Herausziehen aus dem gemieteten Objekt genügt nicht dem Anspruch des Eigentümers auf Rückgabe oder Räumung (OLG Hamm Urt. v. 26.06. 2002 - 30 U 29/02).

Die Anforderung ist auch dann nicht gegeben, wenn der Pächter dem Pächter die Mietschlüssel übergeben hat, seine Gegenstände jedoch größtenteils im Mietgut zurückläßt (KG 19.10. 2006 - 12 U 178/05). Ebenso besteht eine Nichtausführung auch dann, wenn der Pächter Gebäude auf dem Mietgut in nicht unerheblichem Ausmaß (entsprechend ca. 10 v. H. der Grundstücksfläche) auf dem Mietgut verlässt (OLG Köln Urt. v. 15.06. 1998 - 19 U 259/97).

Bei Streitigkeiten muss der Hausherr nachweisen, dass der Hausherr seiner Pflicht zur Rücksendung oder Evakuierung der Immobilie nicht nachkommt. In diesem Zusammenhang ist es für beide Seiten ratsam, bei der Überlassung des Mietgegenstandes ein Übergabeprotokoll zu erstellen, in dem die Einwände spezifiziert oder verweigert werden. Hat der Pächter seiner Rückgabeverpflichtung nicht ordentlich entsprochen, hat der Pächter die Gelegenheit, seinen Räumungsantrag ggf. vor Gericht zu durchsetzen.

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