Räumung der Wohnung

Evakuierung der Wohnung

Unter Rückgabe versteht man die (freiwillige) Evakuierung der Wohnung und die vertragsgemäße Übergabe an den Vermieter. Somit findet eine kostenlose Evakuierung einer Wohnung statt. Wofür steht eine "Kaltevakuierung" und wo liegen die Risiken für den Vermieter?

Raumung und Ausfertigung - Arbeitskreis Miet- und Immobilienrecht des Dt. AnwaltsverbandesArbeitskreis Miet- und Immobilienrecht des Dt. Anwaltsverbandes

Mit Ablauf des Mietvertrages hat der Verpächter einen Rückgabeforderung gegen den Pächter aus § 546 BGB. Der Leasingnehmer ist danach zum Rücktransport des Mietgegenstandes nach Kündigung des Mietvertrages und zwar immer sofort nach Kündigung des Mietgegenstandes. Unter Retouren versteht man die (freiwillige) Evakuierung der Wohnung und die vertragsgemäße Übergabe an den Verleih.

"Die Wohnung wird "geräumt", wenn der Pächter alles weggenommen hat, was er im Zuge der Nutzung eingebrachte hat. Der Pächter gibt alle Wohnungsschlüssel an den Wirt ab. Sinnvoll ist es, die Wohnung so zurückzugeben, dass ein gemeinsames Übergabedatum liegt. Es wird in schriftlicher Form festgehalten. Bei verspäteter Rücksendung hat der Hausherr einen Entschädigungsanspruch zumindest in Hoehe der vorherigen Mieten. § 546 a BGB.

Der Leasinggeber kann diese Kompensation nur dann geltend machen, wenn die verzögerte Rückkehr gegen seinen Wunsch ist. Legt der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Zeit über das Ende der Mietdauer hinaus, z.B. für die Durchführung von Reparaturarbeiten, hat der Leasingnehmer keinen Anspruch auf Vergütung. Das ist z.B. der Fall, wenn ein neuer Bewohner erst spät in die Wohnung umziehen kann.

Die Vermieterin kann den Pächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses auf Räumung der Wohnung klagen, wenn eine willentliche Räumung nicht stattgefunden hat. Der Leasingnehmer kann nach der ordentlichen oder sofortigen Beendigung des Mietvertrags eine vernünftige Evakuierungsfrist erhalten. Die Evakuierungszeit ist oft 3 Monaten, hängt aber auch von der Lage des Wohnungsmarktes in der Region ab.

Es liegt im freien Entscheidung des Gerichtes, ob und wie lange eine Räumung bewilligt wird oder nicht. Die Räumungszeit ist für den Pächter eine Zeit, um ihn vor Obdachlosigkeit zu warnen. Der Räumungszeitraum kann unter bestimmten Voraussetzungen ausgedehnt werden, darf aber nach den Rechtsvorschriften ein Jahr nicht überschreiten, § 721 Abs. 5 ZPO.

Im Falle einer drohenden Wohnungslosigkeit oder in extremen Fällen, wie z.B. bei unmittelbarer Gefahr für das Leben, ist eine Räumung nach Ende der Räumungszeit nicht zulässig (BVerfG WUM 2014, 174). Während der Räumungszeit bleiben die Vertragsverpflichtungen des Leasingnehmers, insb. die Verpflichtung zur Mietzahlung, intakt. Bezahlt der Pächter die Mieten nicht, ist eine Evakuierungszeit für den Pächter nicht sinnvoll.

Im Falle eines Mietvertrages mit fester Laufzeit ist eine Evakuierungsfrist nach dem Ende der Mietdauer in der Regel nicht möglich.

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