Kosten der Unterkunft

Übernachtungskosten

Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II. Für Miet- und Kaltbetriebskosten sowie für Heizungs- und Warmwasserkosten wird die Angemessenheit gesondert beurteilt. Ob ein unbestimmtes Rechtskonzept mit elementare Konsequenzen von einer Partei definiert werden soll.

Wenn eine gewisse Pacht nicht mehr als richtig eingestuft wird, hat das greifbare und äußerst bedenkliche Folgen: "Dies hat zur Folge, dass viele Grundsicherungsnehmer die Pachtanteile von den Standardleistungen, die vom Arbeitsamt selbst nicht akzeptiert werden, übernehmen müssen - wenn man sich die Diskrepanz zwischen den genehmigten und den Ist-Wohnungskosten für ganz Deutschland ansieht, dann kann man errechnen, dass die Hartz IV-Empfänger in diesem Jahr auf 594 Millionen Euro an Wohneinbringungskosten liegen werden.

Für viele heißt das, dass sie die Differenz zu ihrem regulären Bedarf von (noch) 409 EUR pro Kalendermonat abdecken müssen, die dafür nicht gedacht ist und für die aktuellen Lebensunterhaltskosten bereits mehr als kaum berechnet ist", war bereits am 21. August 2017 im Beitragssatz Hartz-IV-Empfänger 1,63% mehr Geldmittel erhalten.

Der Hartz IV hat viele Menschen, die auf Hartz IV wohnen, unter den ständig ansteigenden Mieten zu leiden, die durch den Boom der Immobilien verursacht werden. Nach Angaben der Agentur für Wirtschaft haben beispielsweise in den letzten Jahren rund ein fünftel der Nachfragegemeinschaften die Grenzen überschritten - im Monatsende zum Beispiel rund 590.000 der rund 3,1 Mio. Haushalten.

Da steht: "Die Staaten können die Bezirke und Kreisstädte per Gesetz dazu autorisieren oder zwingen, per Gesetzesvorschrift festzulegen, in welcher Größenordnung die Ausgaben für Unterkunft und Wärme in ihrem Bereich sinnvoll sind. Für die Landkreise und Großstädte ohne Landkreis wird durch das Bundesgesetz festgelegt, was vor ort als angemessener Unterkunftsaufwand anerkannt wird (und was nicht mehr ist).

22a SGB II macht es den lokalen Nutzern jedoch bereits nicht leicht, denn Abs. 3 gibt ihnen folgende Anleitung auf dem Steinpfad: Die Ermittlung der entsprechenden Kosten für Unterkunft und Beheizung sollte die Bedingungen der simplen Norm auf dem lokalen Immobilienmarkt wiedergeben. Dabei sind die Effekte auf den lokalen Immobilienmarkt zu berücksichtigen: Zum einen die Verhinderung mietsteigernder Effekte, zum anderen die Bereitstellung einfacher Standardwohnungen, zum anderen die Errichtung und der Erhalt ausgewogener sozialer Wohnstrukturen.

Das alles lässt sich jetzt leichter lesen als in der Realität, denn "die Bedingungen der simplen Norm auf dem lokalen Immobilienmarkt abzubilden" bedeutet zum Beispiel, dass man über diese Bedingungen ausführlich aufgeklärt ist. Was für eine Wohnung - Unterscheidung nach Wohnstandard, Brutto- und Nettomietpreis (Vergleichbarkeit), Unterscheidung nach Wohnraumgröße, Informationen über den Betrachtungszeitraum, Definition der Datenart und -methode (Wissensquellen, z.B. Mietspiegel), Repräsentation des erhobenen Datenvolumens, Gültigkeit der Erhebungsdaten, Informationen über gezogene Schlussfolgerungen (z.B. Oberspannwert oder Obergrenze).

Wieder einmal begrüßt das Marmeladengeschrei täglich: Hartz IV und die Wohnfrage. Das " Schlusskonzept " wurde im Harz und anderen Gemeinden von der Firma Analysen und Konzepte aus Hamburg (A+K) entwickelt. Aber in der Geschichte ist das Traditionsunternehmen mit vielen seiner Konzeptionen bereits vor den Arbeitsgerichten durchgefallen - die Wertansätze wurden fälschlicherweise bestimmt und damit viel zu tief gesetzt.

Der zentrale Erfolgsfaktor ist dabei die Ermittlung der Wohnungsnachfrage. Es wird geprüft, ob überhaupt genügend Appartements für eine feste Miete zur Verfügung stehen. Die Firma hatte die Mietpreise aller Appartements eingezogen. Die meisten Appartements sind gemietet, einige davon über viele Jahre. Es liegt auf der Hand, dass es darum geht, eventuelle Beschwerden der Betreffenden zu beseitigen und gleichzeitig die Festlegung von Mietdecken mit größtmöglichen Freiheiten beizubehalten.

Damit wurde die Frage der Übernachtungskosten für Hartz IV-Empfänger bereits im Vorgriff auf das so genannte "Rechtsvereinfachungsgesetz" diskutiert (vgl. zu dieser in vielerlei Hinsicht als " Gesetzverschärfungsgesetz " zu bezeichnenden Gesetzgebungsarbeit, der Debürokratisierung des SGB II und mehr Freiraum für die Arbeitsämter? In Vorbereitung auf das Gesetz gab es im SGB II (Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung) eine Arbeitsgruppe zur Angleichung des Passivdienstrechts einschließlich des Proze?, in der das Themenfeld Wohnkosten "intensiv diskutiert" wurde.

Die Mehrheit der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe hatte sich 2014 darauf verständigt, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Grundlage für die Bewertung von Beherbergungsleistungen auf wissenschaftlicher Ebene erforscht und nach geeigneten Verfahren für deren Durchführung sucht. Basierend auf den Ergebnissen dieses Berichts trifft sich seit Sept. 2017 eine Arbeitsgruppe der ASMK unter Teilnahme des Dt. Landkreistags mit dem Zweck, Eckpunkte für eine Rechtsvorschrift zu erarbeiten.

Aus kommunaler Perspektive rechnet der Kreistag jedoch mit folgenden Verbesserungen: Verwaltungsvereinfachung: Eine Verordnung, die so überschaubar ist, dass es nicht notwendig ist, externe Leistungserbringer zu beauftragen. Eine solche Verordnung ist nicht notwendig. Dies würde aus der Perspektive der Betreffenden die bestehende asymmetrische Situation weiter stärken. Um auf das Problem der Übernachtungskosten und den Standpunkt der Betreffenden einzugehen, möchten wir an dieser stelle ein weiteres verwandtes Problem erwähnen - die von den Eigentümern geforderte Mietgebühr.

Dies kann angesichts der im SGB VI festgeschriebenen Trennungen zwischen Wohn- und Unterbringungsbedarf als tatsächlich illegal bezeichnet werden. Nach der derzeitigen Verordnung sind die Betreffenden verpflichtet, die Kaution, die tatsächlich unter den Wohnungsbedarf fallen, aus ihrem Normalsatz zu zahlen, was in der Tat einer Verringerung des Lebensunterhalts entspricht. Der Normalsatz ist in der Tat eine Verringerung des Unterhaltsniveaus. Aufschlussreiches Werk über die Tiefe und Untiefe der Rechtsprechung: Zum einen wurde im Zuge des SGB VI (21. Nov. 2017) ein Statusbericht über die Tilgung von Mietkaukrediten publiziert und zum anderen wurde diese Formulierung am 25. Feb. 2018 veröffentlicht: Begründungsansätze aus der Rechtswissenschaft und Spezialliteratur zur Problematik der Kautionsrückforderung im Zuge des SGB VI.

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