Jobcenter Wohnen und Umzug Leipzig

Arbeitsvermittlung Wohnen und Bewegen Leipzig

Die zuständige Arbeitsagentur erhält eine Kostenzusage ("Zusicherung"). Ein Umzug in eine Wohnung mit angemessenen Kosten ist ebenfalls notwendig. Die SG Leipzig macht den Weg für den Umzug frei, nachdem das Jobcenter Leipzig die Ferienwohnung für zu kostspielig befunden hat.

Andernfalls kann es vorkommen, dass Sie bei einem bewegungsbedingten Anstieg der Mietpreise auch in Zukunft nur noch den gleichen Betrag an Wohn- und Heizungsleistungen erhalten (und damit die Differenzbeträge aus der Standardleistung, die nicht "tatsächlich" für diesen Zweck vorgesehen ist, langfristig ausfinanzieren müssen). Darüber hinaus setzt die leihweise Aufnahme (durch Darlehen) der Kaution und die Aufnahme (durch Gewährung) der Rückbaukosten voraus, dass die Behörden die Richtigkeit der Summe der künftigen Mietpreise bestätigen.

Verifiziert die zuständige Stelle nicht die Richtigkeit der Summe der zukünftigen Mietpreise, kann der sozialrechtliche Rechtschutz in Anspruch genommen werden. Ein Mietangebot wird kein Hauswirt bis zum Ende eines Verfahren im Hauptfall aufrechterhalten (und die Ferienwohnung - ohne dafür eine Entschädigung zu bekommen - kostenlos halten), so dass ein wirksamer Rechtschutz nur im Zuge eines Dringlichkeitsverfahrens gewährleistet werden kann.

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es notwendig sein kann, einen Rechtsstreit zu führen, dass aber der Rechtsschutzbedarf nicht mehr besteht, wenn die Ferienwohnung vorübergehend an einen anderen Ort verlegt wird, ist es zwingend ratsam, mit dem potenziellen Eigentümer einen angemessenen vorläufigen Reservierungsvertrag zu schließen. Der Sozialgerichtshof Leipzig hat am 24. April 2018 - S 17 AS 1090/18 ER - eine Dringlichkeitsentscheidung erlassen, durch die das Jobcenter Leipzig angewiesen wurde, die tatsächlich anfallenden Mietwohnungskosten als Verpflichtung für die Zukunft zu betrachten, die Kaution als Darlehen zu nehmen und die Verlagerungskosten zu tragen.

Die zu vermietende Ferienwohnung hatte das Jobcenter Leipzig als zu kostspielig eingestuft - basierend auf der aktuellen KdU-Leitlinie der Landeshauptstadt Leipzig. Es hat jedoch anerkannt, dass die Direktive im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der im Zusammenhang mit dem Zugangsrecht vorübergehend anwesenden minderjährigen Geschwister und Kinder falsch angewendet worden sein könnte und dass vor allem die vorgesehene Behausung besonders geeignet ist.

Der Sozialgerichtshof hat berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer und sein Hausmeister seit mehreren Monat ausreichende Anstrengungen unternommen haben, um eine Unterkunft für den psychisch beeinträchtigten Beschwerdeführer und seinen kleinen Sohne und seine minderjährige Tocher zu finden, die am Wochenende kommen (Aufenthalt bei der Mutter), dass der große Unterstützungsbedarf der Waisenkinder und die Betreuung der Familienmitglieder (Großmutter), die in der NÃ??he durch eine spezielle Tagesstätte befriedigt wurde, den Weiterbetrieb der beiden Kleinen erforderlich machten und dass es einen negativen Auftritt bei der Schufa gab.

Dies ist sicher ein Sonderfall (Trennung der psychisch oder emotional beeinträchtigten Erziehungsberechtigten und Familienhelfer, wenn die Kleinen spezielle Kinderintegrationseinrichtungen besuchen und Familienmitglieder im Wohnbereich unterstützen). Erfreulicherweise hat das Bundessozialgericht jedoch anerkannt, dass die Eigenheiten des betreffenden Falles zu berücksichtigen sind und dass beispielsweise das Vorhandensein von negativen Schufa-Einträgen ein besonders großes Hindernis bei der Vermietung einer Ferienwohnung sein kann.

Daher ist es sinnvoll, eine umfassende Darstellung der Lebensverhältnisse (z.B. Behinderung, Pflege, Unterstützungsbedarf, Familienförderung) und vor allem der Erfahrungen bei der Suche nach einer Unterkunft (z.B. Absagen wegen ablehnender Einträge der Schufa oder der Feststellung, dass es an die Bedürftigen oder eine andere Personengruppe überhaupt keine Mieten gibt oder Bestechungsforderungen oder die allgemeine Absage von Reservierungsverträgen) vorzunehmen.

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