Besenreine Räumung

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Die saubere Wohnungsübergabe wird erklärt.

In der Regel legt der Mietvertrag fest, in welchem Umfang die Mietwohnung am Ende der Mietdauer an den Eigentümer abgegeben werden soll. War bei Vertragsschluss eine saubere und ordentliche Überlassung der Ferienwohnung beschlossen worden, ist der Pächter nicht dazu angehalten, vor dem Umzug Sanierungsarbeiten innerhalb der Ferienwohnung und der angemieteten Nebenräume durchzuführen. Ein sauberes Appartement wird auch dann ausgehändigt, wenn bei Vertragsschluss keine Einigung erzielt wurde oder wenn die Sanierungsklauseln ineffizient sind.

Was der Pächter leisten muss, wenn eine besenreine Wohnungslieferung stattfindet, hat der BGH in einem Beschluss vom 28. Juni beschlossen. Was ist bei der Übergabe der Ferienwohnung in sauberem, gekehrtem Zustand zu tun? Die Übergabe einer Ferienwohnung wurde 2006 (BGH VIII ZR 124/05) für sauber und gefegt erklärt, wenn der Vermieter vor der Übergabe der Ferienwohnung die Ferienwohnung mit den damit gemieteten Nebenräumen wie Keller, Dachgeschoss oder Tiefgarage von Grobverschmutzungen nach vollständiger Räumung freimacht.

Weil der Terminus Grobverschmutzung jedoch weit reichend ist, hat der BGH den Anwendungsbereich der hier auszuführenden Reinigungstätigkeiten im Rahmen des Beschlusses präzisiert: Vor der Wohnungsübergabe muss der Vermieter die Ferienwohnung komplett verlassen, ordnungsgemäß durchfegen und den Grobschmutz beseitigen. Dazu gehört auch die Entfernung bestehender Spinnennetze innerhalb der Ferienwohnung und der bestehenden Unterkünfte.

In diesem Fall ist besonders darauf zu achten, dass keine Speisereste oder Speisen im Kühl- oder Ofen zurückbleiben. Die Reinigung der Scheiben ist nicht Bestandteil der Bürstenreinigung, sondern die Entfernung von Klebstoffresten oder aufgeklebte Fensterbilder. Bestehende Dübelöffnungen, auch in großen Stückzahlen, müssen beim Herausziehen nicht entfernt werden. Nikotingeinlagerungen dürfen in der Regelfall nur dann entfernt werden, wenn in den angemieteten Räumen nicht geraucht wurde.

Und wer ist für die kosmetischen Reparaturen in der Ferienwohnung verantwortlich? In der Mietunterkunft. Die anfallenden Sanierungsarbeiten gehen prinzipiell zu Lasten des Eigentümers, der die anfallenden Aufwendungen nicht auf den Vermieter weitergeben oder mit einer bestehenden Anzahlung aufrechnen kann. Das Recht des Leasinggebers, dem Leasingnehmer einen über die übliche Beanspruchung hinausgehenden Schaden am Mietobjekt in Rechnung gestellt zu bekommen, wird hierdurch nicht berührt.

Gemäß 535 BGB ist ein Eigentümer für den vertraglichen Beschaffenheit der ihm gehörenden Ferienwohnung oder Liegenschaft im Wesentlichen haftbar. Sanierungsarbeiten und eventuelle kosmetische Reparaturen gehen daher in der Regelfall zu Lasten des Eigentümers, der sie jedoch in der Regelfall über die Sanierungsklausel bei Vertragsabschluss an den Pächter abtritt. Unterlässt er dies, ist der Pächter nicht zu kosmetischen Reparaturen angehalten und kann die Ferienwohnung sauber und ordentlich aushändigen.

Weil der Hausherr ein höheres Risikopotenzial für eine erhebliche zusätzliche wirtschaftliche Belastung durch eine besenreinigende Wohnungslieferung trägt, ist eine besenreinigende Wohnungslieferung nur in Ausnahmefällen Teil eines laufenden Mietvertrags. Andererseits ist dies immer öfter der Fall, wenn Bestimmungen über kosmetische Reparaturen ineffizient sind.

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