Beiladung Vwgo

Zusatzlast Vwgo

Zusatzlast, 65 VwGO - Excursus Der Zusatzlast ist in 65 VwGO festgelegt. Man unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Typen von Beiladungen, der einfachen und der notwendigen Beiladungen. Gemäß 65 I VwGO hat das Bundesgericht die Befugnis, Dritte vorzuladen, wenn die getroffene Wahl auch sie betrifft. Dies ist die so genannte simple Zusatzlast. Der erforderliche Beiladegutverkehr ist in 65 II VwGO verschlüsselt und tritt immer dann in Kraft, wenn nur eine einzige Einheitsentscheidung auch gegenüber dem Dritten möglich ist.

Die rechtliche Folge der Einladung ist, dass die zur Versammlung eingeladene Partei durch die Einladung zur Versammlung Partei der Versammlung wird, vgl. § 63 Nr. 3 VwGO. Das hat zur Folge, dass der Eingeladene Antragsteller zwar einreichen kann, aber auch das Gericht für und gegen ihn akzeptieren muss, da sich die Rechtsverbindlichkeit nach 121 Nr. 1 VwGO auf alle Beteiligten auswirkt.

Es stellt sich die Frage, wie sich die Mehrbelastung auf die Präsentation der Gerichtsentscheidung auswirken wird. Die eingeladene Person scheint im Reibrad linksbündig unter dem Angeklagten zu stehen. Vorname und Adresse der eingeladenen Person". Für die Stellung der Mitladepartei in der Rubrik ist es daher nicht von Bedeutung, auf welcher Partei sie sich beteiligt hat, sei es auf der Kläger- oder auf der Angeklagtenseite.

Durch die Mehrbelastung im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Kosten wird der Lauf der Dinge beeinflusst. Details zur Kostentragung über die Mehrbelastung werden im Laufe des Verfahrens erörtert. Gemäß den Ausführungen des/der Antragsgegner(s) sind die Anträge oder Einreichungen der eingeladenen Partei zu übermitteln. "Die geladene Partei hat keinen Wunsch geäußert." oder "Die geladene Partei hat einen Wunsch geäußert, [....].

Nennt er seine Gründe. "Andererseits wird die Entscheidung über den Zuschlag nicht genannt, da der Zuschlag bereits vom Reibemittel erkannt werden kann. Die zusätzliche Belastung hat auch Auswirkungen auf die Entscheidungsgründe. Dies betrifft insbesondere die Zusatzlast. Daher sind an dieser Stellen die §§ 154 III, 162 III VwGO zu konsultieren.

Bei einer Zusatzlast ist die Entscheidung über die Höhe der anfallenden Gebühren ausschlaggebend dafür, ob der Zusatzlader einen Einsatzantrag stellt oder nicht. Wenn die miteingeladene Vertragspartei keinen Gesuch eingereicht hat, sieht der Kostenrahmen wie folgt aus: "Die unterlegene Vertragspartei (hier ist der Beschwerdeführer oder der Antragsgegner zu nennen) übernimmt die Verfahrenskosten, mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Verfahrenskosten der miteingeladenen Vertragsparteien, die diese zu tragen haben.

"Dabei spielt es keine Rolle, ob der eingeladenen Partei wirklich aussergerichtliche Aufwendungen entstehen, d.h. ob sie sich einen Rechtsanwalt zugezogen hat oder nicht. Argumente für die Kostenverrechnung sind die §§ 154 III, 162 III VwGO. Gemäß 154 III VwGO übernimmt der Eingeladene bei der Antragstellung nur ein Selbstkostenrisiko.

162 III VwGO bestimmt, dass im Fall einer Mehrbelastung die Aufwendungen so gleichmäßig wie möglich aufzubringen sind. Geht die eingeladene Person also kein Kostendeckungsrisiko ein, ist es fair, dass sie in diesem Fall ihre aussergerichtlichen Ausgaben selbst übernimmt. Wenn eine eingeladene Person einen ordnungsgemäßen Bewerbungsantrag einreicht, beträgt der Kostenrahmen wie folgt: "Der unterlegene Beteiligte (hier ist der Antragsteller oder der Antragsgegner zu beteiligen) übernimmt die Verfahrenskosten, einschließlich der außerordentlichen Verfahrenskosten der verbundenen Personen.

"Auch dies kann mit den §§ 154 III, 162 III VwGO begründet werden. Der Eingeladene wird hier für seinen Mut, ein Kostendeckungsrisiko einzugehen, entlohnt. Folglich übernimmt die unterlegene Seite auch die anfallenden Gebühren für die (gewinnende) miteingeladene Seite. Reicht die miteingeladene Vertragspartei einen abgelehnten Gesuch ein, entsteht folgende Aufteilung des operativen Teils: "Die unterlegene Vertragspartei (zu diesem Zeitpunkt sind der Beschwerdeführer oder der Antragsgegner einzusetzen) und die miteingeladene Vertragspartei übernehmen ihre eigenen aussergerichtlichen Auslagen.

Sie übernehmen jeweils die Hälfe der restlichen Verfahrenskosten. "An diesem Punkt ist es fragwürdig, warum die Gesamtkosten nicht zwischen der unterlegenen und der anderen Seite verteilt werden. Dabei wird berücksichtigt, dass die unterlegene Seite vielleicht durch einen Anwalt repräsentiert wird und die eingeladene Seite nicht, oder vice versa.

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