Arbeitslosengeld Schweiz Deutschland

Leistungen bei Arbeitslosigkeit Schweiz Deutschland

Zahlreiche deutsche Staatsbürger haben ein Recht auf Freizügigkeit in der . EU-Arbeitnehmerland soll in Zukunft Arbeitslosengeld an Grenzgänger auszahlen. Die Freizügigkeit wäre ohne die EU-Vorschriften zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit kaum möglich. Sie könnte kostspielig werden - vielleicht eines Tages auch für die Schweiz. Die EU-Sozialminister sollen sich am kommenden Donnerstag grundsätzlich über die neuen Regelungen zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit einigen.

Die Freizügigkeit wäre ohne die EU-Rechtsvorschriften zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit kaum möglich. "â??Diese Regeln gewÃ?hrleisten, dass niemand, der in einen anderen Mitgliedsstaat umzieht, seinen sozialen Schutz verliertâ??, schreibt/verliest die EU-Kommission im Ã?bertragungsnetz. Deshalb hat die Schweiz auch die derzeit gültigen EU-Verordnungen auf freiwilliger Basis angenommen. Die EU-Kommission hat Ende 2016 vorgeschlagen, diese Verordnungen zu unterzeichnen.

Diese Innovationen sind "Ausdruck des von der jetzigen Europäischen Union bekundeten sozialen und wirtschaftlichen Willens der Europäischen Union zur fairen Mobilität der Arbeitnehmer", schreibt die Autonomiebehörde. Praktisch hat Brüssel unter anderem eine Systemumstellung für erwerbslose Grenzbeschäftigte angeregt, die in einigen EU-Staaten zu Rotkäppchen führte. Derzeit müssen Grenzbeschäftigte ihre Anträge auf Arbeitslosenunterstützung in ihrem Wohnsitzland durchsetzen. Dies gilt auch für die Schweiz.

Weil grenzüberschreitende Pendler jedoch in der Schweiz eine Arbeitslosigkeitsversicherung bezahlen, bekommen sie - wenn sie erwerbslos werden - eine Entschädigung, die auf höchstens fünf Kalendermonate an ihr Wohnland begrenzt ist. Wenn es nach dem Wunsch Brüssels ist, bekommen Grenzarbeitnehmer nun Arbeitslosengeld aus dem Staat, in dem sie das letzte Mal arbeiteten, wenn sie erwerbslos werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten konnten sie gar eine Verkürzung der Frist für die Gewährung von Arbeitslosengeld für einen grenzüberschreitenden Pendler im Ausland erzwingen.

Die EU-Kommission hatte zwar 12 Monatsmonate vorgesehen, aber derzeit wird nur von drei Mona ten gesprochen. Das kann kostspielig sein, was auch in der Schweiz mit ihren mehr als 300'000 Grenzübergängern der fall wäre. Was es die Schweiz kostet, kann das Sekretariat nicht abschätzen, da die neue Verordnung noch nicht finalisiert ist.

"Allerdings erwarten wir durch einen paradigmatischen Wechsel von mehreren hundert Milliarden Euro steigende Kosten", meint das Seko im Auftrag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es ist jedoch bekannt, dass die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit bereits Gegenstand von Gesprächen über ein institutionelles Rahmenabkommen war, wie in Brüssel bekräftigt wurde.

Daher hatten sich mehrere Verbände französischer Grenzschutzbeamter mit ernsthaften Vorbehalten an die EU-Kommission gewendet. Dabei machen sie darauf hin, dass viele Franzosen nur ansatzweise die deutschsprachige Bevölkerung beherrschen und "sicherlich nicht schreiben" können. Dementsprechend konnten sie von den dt. Arbeitsagenturen nicht so gut versorgt werden wie von den französichen Arbeitsagenturen, wie es die Verbände weitergeben.

Sie weisen auch darauf hin, dass das Arbeitslosengeld in Frankreich "viel vorteilhafter" ist als das in Deutschland. Das Fazit der grenzüberschreitenden Organisationen: "Diese von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen würden die Bewegungsfreiheit in der EU beeinträchtigen. "Sie fürchten auch die Benachteiligung von nicht-französischen Grenzgängern. Diejenigen Arbeitnehmer, die die Bewegungsfreiheit genutzt haben, "dürfen nicht gestraft werden", verlangen sie.

Für diejenigen EU-Staaten, die aus verschiedenen Gruenden dagegen sind, wie Deutschland, Luxemburg, Dänemark, Österreich, die Niederlande, Belgien, Zypern und Malta, gibt es keine Sperrmacht.

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